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Der Landtag wird weiblicher • Bürgerbüros • Sarrazin trifft AfD • Abgeordnete in der Produktion 

Blaue Post 

NR 2 - OKTOBER 2015 AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG - FREISTAAT SACHSEN KOSTENLOS 



Flüchtlinge in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGe! 


Ungefragt in die Asylkrise 

Wie das Volk das Mitspracherecht im Land verliert 


Kaum eine Woche vergeht, in der die Zahlen von gestern nicht korrigiert wer¬ 
den müssen. Und zwar in nur eine Richtung: Nach oben! 


Waren es anfangs 250.000 Asylbewerber, 
die dieses Jahr deutschlandweit erwartet 
wurden, waren es später 500.000, dann 
800.000 und nun schätzen Politiker, dass 
es gar 1,2 Millionen werden könnten. Wir 
erleben die größte Krise und Herausfor¬ 
derung, die Deutschland seit Ende des II. 
Weltkrieges bewältigen muss. „Wer vor 
50 Jahren Kind war, lebte in einem ande¬ 
ren Land, in einer anderen Welt“, titelte 
die „Junge Freiheit“. Diese unsere Welt 


wird sich in den nächsten Monaten weiter 
verändern. Schlimmstenfalls müssen wir 
erleben, wie das Gemeinwesen und die In¬ 
frastruktur zerbröseln. Es könnten Slums 
entstehen, Verteilungskämpfe toben. 

Fatal an dieser Entwicklung ist, dass deut¬ 
sche „Spitzenpolitiker“ entweder nicht sa¬ 
gen können (oder wollen?), wohin der Zug 
fährt. Auf entscheidende Fragen gibt es 
keine Antworten: Wie viel Asylbewerber 


kann Deutschland überhaupt noch ver¬ 
kraften? Wann ist Schluss? Wie können wir 
uns schützen? Wer strömt eigentlich alles 
unkontrolliert in unser Land? Drohen Stra¬ 
ßenkämpfe nichtheimischer, rivalisieren¬ 
der Religionsgemeinschaften in Dresden, 
Chemnitz oder Leipzig? 

Auch die Spätfolgen dieser Völkerwanderung 
sind eine Gleichung mit mehreren Unbe¬ 
kannten. Sie wird aber vom politisch-media¬ 
len Komplex, der erneut deutlich macht, dass 
es in Deutschland nicht opportun ist, sich 
dieser Krise mit kritischem Blick zu nähern, 
verkleistert, beschönigt, gerechtfertigt. 


rr 

„Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym 
für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen." 


Friedrich August von Hayek (1899 - 1992) 














GRUSSWORT | Blaue Post 


Seite 2 


Gruß wort 

der Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland 
im Sächsischen Landtag 



Dr. Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, 
Vorsitzende der AfD-Fraktion, 
Landesvorsitzende Sachsen, 
Bundesvorsitzende 


Alternative J 

nd 


für 

Deutschland I 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, 


wir haben als Fraktion Wort gehalten und sind stolz. 
Ihnen nach etwa drei Monaten die zweite Ausgabe 
unserer Fraktionszeitung ,Blaue Post' übergeben zu 
dürfen. Diesen Erscheinungsrhythmus wollen wir bei¬ 
behalten. 

Ein Vierteljahr ist in der Politik eine lange Zeit. In 
den vergangenen Wochen wurde und wird Deutsch¬ 
land aufgrund komplett fehlgeleiteter Asylpolitik der 
Merkel-Regierung regelrecht überrannt. Lösungen sind 
nicht in Sicht. Die nun überhastet wieder eingeführten 
Grenzkontrollen wurden von der AfD-Fraktion seit ih¬ 
rem Einzug in den Landtag vor einem Jahr immer wie¬ 
der gefordert, aber von allen anderen Parteien arrogant 
ignoriert. Nun kommen sie zu spät und bewirken kaum 
etwas. Die personell ausgedünnte Polizei wird nicht in 
der Lage sein, weiteres Anrennen auf unsere Grenzen 
aufhalten zu können. Merkel schweigt und schickt ih¬ 
ren Innenminister vor. Einen Plan oder ein Konzept, 
wie mit der Situation umgegangen werden soll, gibt 
es nicht. Oder er wird aus Furcht vor dem Koalitions¬ 
partner SPD und der linksgrünen Opposition versteckt. 
In einigen Monaten wird Deutschland, wenn dieser Trend 
anhält, ein anderes Land sein. Religiöse Konflikte werden 
bereits jetzt in Asylheimen ausgetragen. 

Die AfD-Fraktion ist die einzige Partei, die im Sächsi¬ 
schen Landtag echte Oppositionsarbeit leisten kann, 
unabhängig von Interessensverbänden, Lobbyisten 
und politischen Ideologien. Die CDU wird zwischen 
ihrem Koalitionspartner SPD und der meist konservati¬ 
ven Basis zerrieben. Ministerpräsident Tillich läuft am 
Gängelband der Kanzlerin, viele Fraktionsmitglieder 


murren und schielen mehr oder weniger heimlich und 
auch ein bisschen neidisch auf die Unbekümmertheit, 
mit der wir Politik betreiben. Und dies durchaus er¬ 
folgreich, wie beispielsweise die wiedereingeführten 
Grenzkontrollen oder die nun doch angekündigten 
Neu-Einstellungen von Polizisten belegen. Auch dies 
wurde immer wieder von unserer Fraktion gefordert. 
Weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist, die Bildung 
im Freistaat voranzubringen. Kritisch werden wir die 
anstehende Neufassung des Schulgesetzes begleiten 
und uns weiterhin für mehr Lehrer einsetzen. Auch 
wollen wir verhindern, dass die Inklusion planlos und 
überstürzt aus ideologischen Gründen eingeführt wird. 

Wie Sie sehen, liegt unser Hauptaugenmerk, neben der 
differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema 
Asyl,weiterhin bei den wichtigen Landesthemen wie 
Bildung und Innere Sicherheit, aber natürlich auch bei 
familien-, wirtschafts- und sozialpolitischen Belangen. 

Ich hoffe, dass Ihnen auch die zweite Ausgabe unserer 
Fraktionszeitung gefällt und bitte Sie, wie bereits in 
der letzten Ausgabe, diese nach der Lektüre an Freun¬ 
de oder Nachbarn weiterzugeben. Wie Sie sicher be¬ 
merkt haben, ist es für uns schwer, in den etablierten 
Massenmedien die gleiche Aufmerksamkeit zu finden 
wie CDU, SPD, Grüne und Linke. 


Ihre/Eure 
Frauke Pel 



Liebe AfD-Mitglieder, liebe Förderer, 
Freunde und Leser der „Blauen Post", 


viel zu oft kommt es vor, dass einige Medien bei Bericht¬ 
erstattungen über politische Strömungen und Ereignisse die 
Vertreter aller Parteien befragen, deren Meinungen und Vor¬ 
schläge veröffentlichen, die AfD dabei aber „aus Versehen" 
übergehen. Dabei handelt es sich aber, wie private Gespräche 
mit Redakteuren ergaben, nicht um „Vergesslichkeit", son¬ 
dern es ist Kalkül. Frei nach dem Motto: Wer nicht in den 
Medien auftaucht, der ist auch nicht da. Mit solchen perfiden 
Tricks soll suggeriert werden, dass die AfD entweder keine 
Meinung hat oder untergetaucht ist. Es kam sogar vor, dass 
ein Abgeordneter der AfD nach einer Ausschusssitzung im 
Landtag bei einer Pressekonferenz komplett ignoriert wurde, 
obwohl er parat stand, um eine Stellungnahme unserer Partei 
abzugeben. 


Darum wenden wir uns jetzt mit einer Bitte an Sie: Soll¬ 
ten Sie demnächst bei der Lektüre Ihrer Zeitung in einer 
TV-Sendung oder auch im Radio politische Beiträge be¬ 
merken, bei denen andere Parteien zu Wort kommen, die 
AfD aber wieder einmal nicht auftaucht, nehmen Sie sich 
bitte die Zeit, einen Leserbrief zu schreiben. Jedes Medium 
ist verpflichtet, ein Impressum zu veröffentlichen. Wenden 
Sie sich an den Chefredakteur und bitten Sie (höflich!) um 
Erklärung, warum die AfD ignoriert wird. Je mehr das tun, 
umso erfolgreicher können wir sein, wenn es darum geht, 
Meinungsfreiheit in diesem Land vom Mehltau der „political 
correctness" zu befreien. 

Für Ihre Mühe bedanken wir uns sehr herzlich! 













Blaue Post | FRAKTION AKTUELL 


Seite 3 


Die AfD im Landtag 
wird weiblicher! 


Willkommen Karin Wilke, tschüss, Stefan Dreher - Sie werden uns fehlen 



Die Fraktion der AfD im Innenhof des Sächsischen Landtages. Karin Wilke, untere Reihe, 2. von links 


Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bekommt weibliche 
Verstärkung. Nach Frauke Petry, Kirsten Muster, Silke Grimm und 
Andrea Kersten stößt nun Karin Wilke aus Dresden dazu. Sie löst 
Stefan Dreher ab, der wieder in seinem alten Beruf als Richter ar¬ 
beiten möchte. Dreher erklärt dazu: „Ich bleibe der AfD, meinem 
Kreisverband, Frauke Petry und allen anderen aber auf jeden Fall 
fest verbunden. Mein Weggang hat keinerlei ideologische Gründe. 
Es war lediglich der Wunsch, wieder in meinem bisherigen Beruf 
zu arbeiten.“ 

Damit ist über ein Drittel der Fraktion weiblich! Ganz ohne Quo¬ 
te. Die Fraktion bedankt sich herzlich für die gemeinsame, schöne 
und konstruktive Zusammenarbeit mit Stefan Dreher. Seine im¬ 
mer fröhliche und freundliche Art werden wir vermissen. Gleich¬ 
zeitig freuen wir uns auf Karin Wilke, die bereits bei der Dresdner 
AfD bewiesen hat, dass sie mit Herzblut und Kraft für die politi¬ 
sche Arbeit der Partei wie geschaffen ist. 



Landtagspräsident Matthias Rößler vereidigt Karin Wilke als neues Mitglied des 
Sächsischen Landtages 



Mit stehendem Applaus klatschen auch die Abgeordneten der CDU (vorne links), 
als Karin Wilke ihren Platz in den Reihen der AfD-Fraktion einnimmt 


























































































Seite 4 


DIE AFD ZEIGT FLAGGE | BlauePost 



iMPf! 




Hahü^xvxegen! 

Jetzt und 
effektiv! 


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Auf dem Tag der Sachsen in Wurzen war die AfD mit einem Info-Zelt der Landtags-Fraktion und einem des Landesverbandes 
vertreten. Die Resonanz war enorm, den AfD-Vertretern wurde das Infomaterial zum Teil regelrecht aus den Händen gerissen. 
Während Grüne und SPD aufgrund fehlenden Interesses, schon frühzeitig ihre Stände abbauten, wollten sich viele Sachsen infor¬ 
mieren, wie die politische Arbeit der AfD aussieht. Politik im Interesse des Volkes und ohne politisch korrekte Tabus kommt eben 
beim Bürger an. 























Blaue Post | TITELTHEMA: ASYL 


Seite 5 


Asyl 

Die aktuelle Situtation 


Aktuell leben in Sachsen 25.170 Asylbewerber (Stand Ende Juli). 
Davon sind nur 23,6 Prozent Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sy¬ 
rien. Allein 40,4 Prozent kommen vom Balkan und sind reine 
Wirtschaftseinwanderer (Quelle BAMF). Insgesamt werden in 
Deutschland zwei Drittel aller Asylanträge abgelehnt, weil die 
Antragssteller keine Asylgründe haben und aus wirtschaftlichen 
Gründen einwandern wollen. 

4171 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber leben aktuell in 
Sachsen, davon 783 Asylbewerber, die ihre Pässe „verloren“ ha¬ 
ben und deshalb nicht abgeschoben werden können (AfD-Anfrage 
6/2332). Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen gegenüber 
dem Vorjahreszeitraum gesunken (AfD-Anfrage 6/2330), trotz 
stark gestiegener Asylbewerberzahlen. 

Fast alle Asylbewerber in Deutschland sind über andere EU-Staaten 
oder sichere Drittländer eingereist und dürften nach geltendem 
europäischem Recht überhaupt keinen Asylantrag in Deutschland 
stellen. Allerdings duldet Deutschland diesen Rechtsbruch viele 
Asylbewerber lassen sich in den Nachbarländern nicht registrie¬ 
ren und reisen illegal nach Deutschland weiter, auch unter Mithilfe 
dieser EU-Länder. 

Unter den Asylbewerbern gibt es 499 Intensivstraftäter (AfD-An¬ 
frage 6/1725). Die fünf häufigsten Nationalitäten sind 193 Tunesi¬ 
er, 100 Georgier, 55 Marokkaner, 44 Libyer und 21 Algerier, also 
Länder weitestgehend ohne Anspruch auf Asyl. Nach geltendem 
Recht dürfen aber die Intensivstraftäter nicht abgeschoben wer¬ 
den, solange ihr Asylantrag läuft. 

In den Medien und bei anderen Parteien sind Asylbewerber hoch¬ 
willkommen, da sie angeblich unseren Facharbeitermangel behe¬ 
ben würden. 

Doch wie sieht die berufliche Qualifikation der Asylbewerber wirk¬ 
lich aus? Stichproben haben ergeben, dass sie kaum berufliche 
Qualifikation mitbringen. Laut „Spiegel“ sind sogar ein Drittel An¬ 
alphabeten. Bundesarbeitsministerin Nahles geht davon aus, dass 
nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber direkt in den Arbeitsmarkt 
einsteigen kann und beantragte mehrere Milliarden Euro für ihre 
Versorgung. Die Wissenschaftler Hans-Werner Sinn und Bernd 
Raffelhüschen haben errechnet, dass die aktuelle Einwanderung 
unqualifizierter Menschen in unser Hochtechnologie-Land statt 
einer Entlastung eine Belastung der deutschen Sozialsysteme ist. 

Ein Asylbewerber kann mehrere Ehegatten (bei Muslimen) und alle 
minderjährigen Kinder nach Deutschland holen, wenn der Asyl¬ 
antrag anerkannt wurde. Aufgrund arabischer Großfamilien ist 
deutschlandweit mit mehreren hunderttausend Personen durch 
Familiennachzug zu rechnen. 


Forderung 

der AfD-Fraktion zur Beendigung 
des Asyl-Chaos 



Asylnotunterkünfte für Flüchtlinge auf einem Areal in Dresden / dpa 


Die AfD steht zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und zum 
Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen. Dieses Asylrecht muss aber 
eingeschränkt werden, damit es durch die Flut an Einwanderern 
aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausgehöhlt wird und seine his¬ 
torische Idee gewahrt bleibt. Deshalb fordert die AfD die Umset¬ 
zung folgender Maßnahmen: 

Das Recht, auf deutschem Territorium Asyl zu beantragen, wird 
eingeschränkt. Asylanträge können im Regelfall nur heimatnah in 
deutschen Botschaften gestellt werden. Migranten ohne gültiges 
Visum werden an unseren Grenzen abgewiesen und eine Einreise 
wird ihnen verweigert. 

Umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen sind sofort ein¬ 
zuführen. Für die Länder des Westbalkans gilt wieder Visapflicht. 

Bis die Asylantragstellung in deutschen Botschaften anläuft, müs¬ 
sen Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 48 
Stunden beschieden werden. Damit Asylbewerber ihre Identität 
nicht verschleiern können, werden nur Asylanträge mit Identi¬ 
tätsnachweis angenommen. Als sichere Herkunftsländer werden 
alle Staaten eingestuft, welche die Genfer Flüchtlingskonvention 
unterzeichnet haben und sich keiner schweren Menschenrechts¬ 
verletzung schuldig machen. 

Um Anreize für Armutsmigranten zu verringern, sind bis zur Ent¬ 
scheidung über den Asylantrag nur Sachleistungen zu gewähren. 

Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. 

Missachtung und Verletzung deutscher Gesetze führt im Regelfall 
zur Ablehnung des Asylverfahrens. 










Seite 6 


AUS DER FRAKTION | Blaue Post 


Deutscher Bauernbund 
bei AfD-Fraktion im Landtag 



Der Deutsche Bauernbund besuchte die AfD- 
Fraktion im Sächsischen Landtag. 

Die Abgeordneten Andre Wendt (ganz links), 
Jörg Urban (6.V.I.), Silke Grimm (7.V.I.) und Gun¬ 
ter Wild (8.v.l.) empfingen die Vertreter und dis¬ 


kutierten über dringliche Angelegenheiten, wie 
beispielsweise das noch immer nicht aufgearbei¬ 
tete Unrecht der Bodenreform im Osten und die 
Machenschaften einiger LPG-Nachfolgebetriebe. 


Erst verschmäht, dann geklaut 

CDU kopiert Forderungen der AfD am laufenden Band 


• Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber. 

• Keine Gesundheitskarte, die den Anreiz 
für Asylanträge erhöht. 

• Kontrollen an den Grenzen. Europäische Lösung. 
Schnellere Abschiebung. 

• Aufnahme von Albanien, Montenegro und dem 
Kosovo in den Kreis sicherer Herkunftsstaaten. 

• Wiedereinreiseverbot von abgelehnten 
Asylbewerbern. 

• Verbleib der Flüchtlinge in den Erstaufnahme¬ 
einrichtungen, bis über den Antrag entschieden 
worden ist. 

Carsten Hütter, Vize-Chef der sächsischen AfD 
und AfD-Landtagsabgeordneter aus Marienberg: 
"Alles Forderungen der CDU, die aktuell in der 
Asyldebatte vorgetragen werden. Wobei das Wort 
'aktuell' getrost gestrichen werden kann. Denn 
die meisten der Punkte sind schlicht und einfach 
Vorschläge, die die "Alternative für Deutschland" 
schon vor Monaten gemacht hat. Die Reaktion? 
Wir wurden beschimpft. Gift und Galle wurde 
gespuckt. Man titulierte uns als rechte Hetzer, 
als Brandstifter und unterstellte uns Fremden¬ 
feindlichkeit. Es ist peinlich, dass sich die CDU 
heute daran nicht mehr erinnert und so tut, als 



Carsten Hütterim Sächsischen Landtag 


wäre sie die Stimme der Menschen in Sachsen, 
die seit Monaten die völlig verfehlte Asylpolitik 
kritisieren. Bisher haben die Christdemokraten 
diese Stimme einfach ignoriert! 

Das gilt im Übrigen auch für die Forderung der 
AfD, die völlig verfehlte Polizeireform 2020 zu 
stoppen, die wir schon vor Monaten erhoben ha¬ 
ben. Auch in diesem Jahr werden wieder mehr 
Beamte in den Ruhestand gehen als neu einge¬ 
stellt werden. Ein Irrsinn, der hätte verhindert 
werden können, wenn man (wie ich u.a. im Mai 
gefordert) schon den Stellenabbau bei der Polizei 
beendet hätte." 


Zahlen 

lügen 

nicht 

Nur elf Asyl¬ 
berechtigte 
im ganzen 
Erzgebirgskreis! 

Auf eine Anfrage der Kreistags¬ 
fraktion der "Alternative für 
Deutschland" zur konkreten Situ¬ 
ation der Asylbewerber im Kreis 
antwortete Landrat Frank Vogel, 
dass in diesem Jahr bis zur 35. 
Kalenderwoche 1035 Flüchtlin¬ 
ge aufgenommen wurden. 2014 
waren es 833. Damit leben 1898 
Asylbewerberim Landkreis. 
Carsten Hütter, Vize-Chef der 
sächsischen AfD und AfD-Land¬ 
tagsabgeordneter aus Marien¬ 
berg: "Zahlen sind weder poli¬ 
tisch links noch politisch rechts. 
Sie sind einfach nur wahr. Und 
wenn man liest, dass laut Aus¬ 
sage von Landrat Frank Vogel 
mit Stichtag 31. Juli dieses Jah¬ 
res nur elf anerkannte, dagegen 
aber 510 rechtskräftig abge¬ 
lehnte Asylbewerber - die den¬ 
noch volle Leistungen beziehen 
- im Erzgebirgskreis leben, muss 
man nüchtern feststellen, dass 
Politik, Bundes- und Landesbe¬ 
hörden komplett versagen. Das 
schadet nicht nur Deutschland 
sondern auch den Flüchtlingen, 
die aus Kriegsgebieten zu uns 
kommen und dringend unsere 
Hilfe benötigen. Ich kann mich 
unserer Fraktions- und Partei¬ 
vorsitzenden Frauke Petry und 
vielen Politikern der CDU nur 
anschließen, die fordern, schon 
an den Grenzen Kontrollen ein¬ 
zuführen, Einreiseverbote zu 
verhängen, mehr Sach- statt 
Geldleistungen zu gewähren und 
Menschen, deren Asylanträge 
abgelehnt wurden, zeitnah abzu¬ 
schieben. Genauso ist es richtig, 
das geltende EU-Recht (Dublin- 
III-Verträge) durchzusetzen, 
nach dem Flüchtlinge im ersten 
sicheren Drittland Asyl zu bean¬ 
tragen haben. Deutschland kann 
die Flut der Flüchtenden nicht 
allein aufnehmen." 





































Blaue Post | AUS DER FRAKTION 


Seite 7 


Der Petitionsausschuss 

Obmann der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 



Personal-Not 
der Polizei 


Regierung reagiert mit 
blindem Aktionismus statt 
langfristiger Strategie 



Polizeigewerkschaften klagen, dass 
durch die Asylkrise und fehlendes 
Personal gravierende Sicherheitspro- 
bleme entstehen, Verkehrskontrollen 
weniger werden, Polizeiwachen durch 
Asylbewerber blockiert seien, es sogar 
„polizeifreie Zonen“ gebe und weniger 
Zeit für das Aufklären von Einbrüchen 
bleibe. Demonstrationen in Sachsen 
haben außerdem zugenommen. All dies 
war absehbar, doch die Reaktionen von 
CDU und SPD zeigen, dass die Sicher¬ 
heit ihrer Bürger weiter kaputtgespart 
wird. 

Nun reaktiviert Innenminister Ulbig die 
Wachpolizei. 550 zusätzliche Polizisten 
mit einem dreimonatigen Crashkurs 
sollen bis Anfang 2017 zur Verfügung 
stehen. Kurzfristig wird sich also nichts 
ändern. Wie wir seit Monaten fordern, 
brauchen wir sofort Neueinstellungen 
und mehr Geld für die Polizei. So hät¬ 
te Ulbig zum Beispiel direkt Anfang 
September mehr junge Menschen eine 
Ausbildung beginnen lassen können. 
Genug geeignete Kandidaten gab es. 
Zudem sollten wir möglichst viele Kolle¬ 
gen in den Jahren 2015 und 2016 durch 
Gehaltsaufschläge gewinnen, dass sie 
trotz anstehenden Ruhestandes noch 
ein oder zwei Jahre Weiterarbeiten. All 
das hat die AfD vorgeschlagen. Es wur¬ 
de zurückgewiesen. Die Wachpolizei ist 
blinder Aktionismus, der nicht für mehr 
Sicherheit sorgen wird.“ 

MdL Sebastian Wippel 


Flapsig wird er schon mal als Kummerkas¬ 
ten der Politik bezeichnet. Dabei ist der Pe- 
tionsausschuss für viele Bürger der einzige 
noch verbliebene „Rettungsanker“ um ver¬ 
meintliches oder tatsächlich erlittenes Un¬ 
recht durch Behörden zu revidieren. 

Zwei Beispiele mögen zeigen, wie verschie¬ 
den die Nöte der Bürger sind, mit denen 
sich die Ausschussmitglieder 
beschäftigen. So erklärte eine 
Stadtverwaltung das Grund¬ 
stück eines Bürgers wegen 
einiger Obstbäume komplett 
zur Streuobstweise, was die 
Nutzung des Grundstückes 
stark beeinträchtigte. Zum 
Beispiel ist der Einsatz von 
Benzinrasenmähern unter¬ 
sagt oder Bäume dürfen nicht 
gefällt werden. Und das alles, 
obwohl nur auf einem Teil 
des Grundstückes Obstbäu¬ 
me standen. Er wandte sich 
mit dem Problem an den Pe¬ 
titionsausschuss - wir gaben die Einwände 
daraufhin an die zuständige Behörde mit 
einer Empfehlung weiter, den Fall erneut 
zu prüfen. Der baumfreie Teil wurde da¬ 
raufhin aus dem Schutzstatus herausge¬ 
nommen. 

Bei einem anderen Fall wurde ein Bürger 
durch die ständigen tierischen Geräusche 
eines benachbarten Tierparks massiv in 
seiner Nachtruhe beeinträchtigt. Der Peti¬ 
tionsausschuss nahm sich auch dieser Bit¬ 
te an und konnte für die Bürger erreichen, 
dass die lautstarken Tiere in einen abgele¬ 
generen Teil umquartiert wurden. 

Alle Anfragen an den Petitionsausschuss 


werden übrigens streng vertraulich behan¬ 
delt. Namen und Orte, aus denen herge¬ 
leitet werden kann, wo der Fall spielt und 
wer betroffen ist, werden nicht öffentlich 
gemacht. 

Zur Geschichte des Ausschusses: 

Erstmals wurde im Allgemeinen Preußi¬ 
schen Landrecht, das am 1. Juni 1794 in 
Kraft trat, ein Gesetzeswerk 
verabschiedet, welches das 
Prinzip der Gewaltentei¬ 
lung zur Grundlage hatte. Es 
schrieb Grundrechte des Bür¬ 
gers fest und beinhaltete auch 
ein Petitionsrecht. Damit 
war der Bürger nicht mehr 
Bittsteller, sondern hatte ein 
Recht gehört zu werden. Ein 
Verdienst Friedrich I. von 
Preußen (1657 bis 1713) und 
zugleich Vorarbeit für Fried¬ 
rich II. (den Großen, 1712 
bis 1786), der dieses Recht 
der Bürger noch ausbaute. 
Schließlich war es dann unter Friedrich 
Wilhelm II. (Neffe v. Friedrich dem Gro¬ 
ßen, 1744 bis 1797) vollendet und trat am 1. 
Juni 1794 in Kraft. 

Zu Recht wird die Arbeit des Petitionsaus¬ 
schusses gelegentlich als Schnittstelle zwi¬ 
schen Bürgern und Parlament bezeichnet, 
denn er bietet die Möglichkeit, sich mit 
konkreten Eingaben und Forderungen an 
die Volksvertreter zu wenden. Aber nicht 
nur Bürgern des Freistaates Sachsen be¬ 
ziehungsweise Bundesbürgern, sondern 
jedem steht es frei, sich an den Petitions¬ 
ausschuss zu wenden, unabhängig von 
Staatsbürgerschaft und Alter. 


























Seite 8 AUS DER FRAKTION | BlauePost 

Wenn aus drei Abschlussklassen zwei werden - 
Antrag der AfD-Fraktion Drs. 6/2008 

Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Interessen von Schülern und Lehrern 



CDU, SPD und Grüne sprechen sich 
dagegen für Klassenzusammenle¬ 
gungen in 9. Klassen aus 

Dass sich Klassenstärken durch Zu- und 
Abgänge verändern, ist keine Neuigkeit. 
Das dürfte jeder schon einmal erlebt ha¬ 
ben. Wenn diese Veränderungen allerdings 
zur Zusammenlegung von Schulklassen ei¬ 
nes Jahrgangs führen, hat das schon deut¬ 
liche Auswirkungen auf die Klassenstruk¬ 
tur und das Klassenklima, auf Lehrer und 
Schüler. Vor ganz besonderen Herausfor¬ 
derungen stehen die Schüler von 9. Klas¬ 
sen, wenn in deren Jahrgang zu Beginn des 
neuen Schuljahres Klassen zusammenge¬ 
legt werden. 

In Sachsen sollen zum Schuljahr 2015/2016 
über 53 Schulklassen eingespart werden. 
Mit dem wirtschaftlichen Ziel einer Kosten¬ 
ersparnis sollen Zusammenlegungen statt¬ 
finden, welche nicht zwingend notwendig 
wären. Häufig wird durch Abgänger die 
gesetzlich geforderte Mindestgröße von 20 
Schülern pro Klasse nicht unterschritten. 
Dennoch wird zusammengelegt. So z.B. 


rr 

„Die Entscheidung darüber fällen 
jedoch die Schulleitung und das 
Kultusministerium im Alleingang. 
Die Schulkonferenz als Vertretung 
von Eltern, Schülern und Lehrern 
hat kein Mitspracherecht." 


an einer Schule in Bautzen: hier werden 21 
Schüler einer Klasse auf 4 andere Klassen 
verteilt. Oder am Gymnasium in Mittwei¬ 
da: hier steigt die Schülerzahl von 21 Schü¬ 
lern pro Klasse sogar auf das gesetzliche 
Maximum von 28 Schülern. Dies wird in 
Kauf genommen, obwohl auch ohne Zu¬ 
sammenlegung in allen Klassen die Min¬ 
destschülerzahl von 20 erhalten bliebe. 
Selten ist eine Zusammenlegung pädago¬ 
gisch und praktisch sinnvoll. So können 


Andrea Kersten im Sächsischen Landtag 

sich Schüler in der wichtigen 10. Klasse, 
in denen am Gymnasium die besonderen 
Leistungsfeststellungen zu absolvieren 
sind und an Ober- und Mittelschulen der 
Realschulabschluss ansteht, nicht uneinge¬ 
schränkt auf die anstehenden Herausfor¬ 
derungen konzentrieren. Sie müssen sich 
erst an neue Mitschüler und neue Lehrer 
gewöhnen. Das ist eine zusätzliche, nicht 
notwendige Hürde für den Lernerfolg. 

Bereits heute gibt es Ausnahmen für diese 
Regelung. Die Entscheidung darüber fällen 
jedoch die Schulleitung und das Kultusmi¬ 
nisterium im Alleingang. Die Schulkonfe¬ 
renz als Vertretung von Eltern, Schülern 
und Lehrern hat kein Mitspracherecht. 
Gerade sie sind es aber, welche den Schul¬ 
alltag der betroffenen Klassen am besten 
einschätzen können. Dieser Missstand 
war für die AfD-Fraktion des Sächsischen 
Landtages Grund genug, einen entspre¬ 
chenden Antrag in den Landtag einzubrin¬ 
gen. Bis zur Neuordnung des sächsischen 
Schulgesetzes sollten ohne Zustimmung 
der Schulkonferenz keine 10. Klassen an 
Mittel-/Oberschulen und Gymnasien mehr 
zusammengelegt werden. 

Im Sächsischen Landtag wurde am 
08.07.2015 über den Antrag debattiert. 

Mit in erster Linie wirtschaftlicher Begrün¬ 
dung sprachen sich die Fraktionen CDU, 


SPD und GRÜNE vehement für die Ab¬ 
lehnung des Antrages und damit für eine 
Zusammenlegung von Schulklassen aus. 
Besonders negativ fiel dabei die hochmüti¬ 
ge Rhetorik des SPD-Abgeordneten Holger 
Mann auf. Er schien sich selbst zu wichtig 
zu sein, um über ein Thema zu debattieren, 
welches vielen Bürgerinnen und Bürgern 
am Herzen liegt. 

Petra Zais (Fraktion GRÜNE) bezeichnete 
den Antrag als „klein und inhaltsleer“ und 
tat ihn als „hanebüchenen Unsinn“ ab. Viel 
wichtiger erschien es ihr, der AfD-Frakti¬ 
on einen Wahlkampf jenseits der Wahlen 
zu unterstellen. Interessen von Schülern 
und Lehrern sind hanebüchener Unsinn? 
Frau Zais wird hoffentlich von den betrof¬ 
fenen Schülern und Lehrern einmal zum 
Gespräch eingeladen. Das Problem vie¬ 
ler Schülerinnen und Schüler in Sachsen 
konnte an diesem Tag im Plenum nicht 
gelöst werden. Die Wirtschaftlichkeit ihrer 
Schule als Institution ist auch weiterhin 
wichtiger als ihr Lernerfolg.Vielmehr hat 
sich eine Tendenz der Politik in Sachsen 
erneut bestätigt: 

Ob ein Antrag sinnvoll ist oder nicht - dar¬ 
über entscheidet weder eine Einschätzung 
von Experten noch der gesunde Menschen¬ 
verstand. Entscheidend ist, welche Frakti¬ 
on den Antrag einbringt. 

Andrea Kersten 











Blaue Post | DIE AFD VOR ORT 


Seite 9 


AfD-Bürgerbüros im Raum Chemnitz 


Besuchen Sie unsere Bürgerbüros und 
diskutieren Sie mit uns. 

Mit oder ohne Termin. 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 




MdL Carsten Hütter 

ANNABERG-BUCHHOLZ 

Frank Langer 
Adam-Ries-Straße 15 
Telefon 0178 54 59 503 


carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di. + Do.: 16:00 - 18:00 Uhr 



MdL Carsten Hütter 

LUGAU 

Thomas Dietz 
Stollberger Straße 7 
Telefon 0178 54 59 503 



MdL Carsten Hütter 

CHEMNITZ 

Frau Auerbach 
Theaterstraße 15 
Telefon 0371 666 266 19 


carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di. - Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr 



MdL Carsten Hütter 

MARIENBERG 

Peggy Caroli 
Dörfelstraße 28 
Telefon 03735 61384 


Gesamtübersicht unserer Bürgerbüros 

Stand: 25.09.2015 


carsten.huetter@afdsachsen.de carsten.huetter@afdsachsen.de 

Mo + Mi: 16 - 18 Uhr Mo - Fr: 8:00 - 18:00 Uhr 


MdL 

Ort 

Straße 

Telefon-Nr. 

E-Mail-Adresse 

Öffnungszeiten 

Jörg Urban / Andre Wendt 

02977 Hoyerswerda 

Am Bahnhofsvorplatz 1 b 

03571/9277108 

joerg.urban@afdsachsen.de 

Mo, Mi, Fr: 10 - 14 Uhr, Di + Do: 14 -18 Uhr 

Dr. Kirsten Muster 

02625 Bautzen 

Heringstr. 6 

03591/5315252 

kirsten.muster@afdsachsen.de 

Di 14 -17 Uhr, Mi 11 -14 Uhr, Do 14 -18 Uhr 

Mario Beger 

01558 Großenhain 

Dresdner Str. 7 

03522 / 5596187 

mario.beger@afdsachsen.de 

Di, Do: 10 - 18 Uhr 

Detlev Spangenberg 

01445 Radebeul 

Eduard-BiIz-Str. 33 

0351 / 2722152 

detlev.spangenber@afdsachsen.de 

Di, Do: 10 - 18 Uhr / nach Vereinbarung 


04758 Oschatz 

Wermsdorfer Straße 1 

0175 / 7278066 


Di, Do: 10 - 17 Uhr 

Gunter Wild 

08527 Plauen 

Marienstr. 22 

03741 /3835492 

gunter.wild@afdsachsen.de 

Mo, Do: 14 - 18 Uhr 


08228 Rodewisch 

Äußere Lengenfelder Str. 10 

03744 / 2296029 

gunter.wild@afdsachsen.de 

Di. Do: 14 - 18 Uhr 

Uwe Wurlitzer 

04105 Leipzig 

Nordstraße 1 

0341/4428995 

leipzig@uwewurlitzer.de 

Mo - Fr: 09 - 15 Uhr 


04207 Leipzig-Grünau 

Leipzig, Selliner Str. 1 

0341/94061760 

gruenau@uwewurlitzer.de 

Di, Do: 10 - 16 Uhr 


04509 Delitzsch 

Bismarckstr. 40 

034202/305640 

delitzsch@uwewurlitzer.de 

Mi, Do: 10 -16 Uhr 

Andre Barth 

01744 Dippoldiswalde 

Am Markt 10 


andre.barth@afdsachsen.de 

Di, Do: 10 - 18 Uhr 

Carsten Hütter 

08280 Aue 

Altmarkt 7 

0178/5459503 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di. + Do.: 16 - 18 Uhr 


09385 Lugau 

Stollbergerstr. 7 

0178/5459503 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Mo.+Mi.: 16 - 18 Uhr 


09496 Marienberg 

Dörfelstr. 28 

0178/5459503 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Mo. - Fr.: 09 - 18 Uhr 


09456 Annaberg-Buchholz 

Adam-Ries-Str. 16 

0178/5459503 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di. + Do.: 16 - 18 Uhr, Fr. nach Absprache 


09111 Chemnitz 

Theaterstraße 15 

0371/66626619 

carsten. huetter@afdsachsen .de 

Di. - Fr.: 16 . 19 Uhr 

Silke Grimm 

02763 Zittau 

Bahnhofstraße 33 

03583/5549400 

silke.grimm@afdsachsen.de 

Mo, Mi: 10 - 14 Uhr, Fr: 14 - 18 Uhr 

Silke Grimm / Sebastian Wippel 

01917 Kamenz 

Willy-Muhle-Straße 32 

035783/748880 

silke.grimm@afdsachsen.de 

Mo: 10 - 14 Uhr, Mi: 14 - 18 Uhr 

Andrea Kersten 

09648 Mittweida 

Rochlitzer Straße 19 

03727/9992030 

andrea.kersten@afdsachsen.de 

Mo: 14 - 18, Do: 10 - 12, 13 - 16 Uhr 

Sebastian Wippel 

02943 Weißwasser 

Muskauer Str. 73 

03576/2186678 

weisswasser@sebastian-wippel.de 



02826 Görlitz 

Salomonstr. 2 

03581/8796473 

goerlitz@sebastian-wippel.de 


Dr. Frauke Petry 

04668 Grimma 

Frauenstr. 17 

03437/9417142 

grimma@fraukepetry.net 

Di, Do: 09 - 12 Uhr, Di: 13 - 17 Uhr 


04838 Eilen bürg 

Leipziger Str. 56 

03423/7506555 

eilenburg@fraukepetry.net 

Di: 10 - 16 Uhr 


04552 Borna 

Grabengasse 1 

03433/2454721 

b o rn a @fra u kepetry. net 

Mo, Di, Do: 10 - 16 Uhr 































Seite 10 VERANSTALTUNGEN | BlauePost 



TiLo Sarrazin mit Frauke Petry und Mitgliedern der AfD in Radebeul 


Sarrazin trifft AfD-Fraktionsmitglieder 

Die Mittelstandsvereinigung hatte nach Dresden geladen 


Auf Einladung der Mittelstandsvereinigung 
besuchte SPD-Enfant terrible Thilo Sarra¬ 
zin den Freistaat Sachsen und dinierte in 
Dresden auch mit Vertretern der AfD Sach¬ 
sen, Nordrhein-Westfalen und Dresden. 
Bereitwillig ließ er sich mit Frauke Petry 


und den anderen Mitgliedern fotografieren. 
Erst vor wenigen Tagen sagte Sarrazin, der 
mit seinem Buch „Deutschland schafft sich 
ab“ 2010 eine Debatte über die Einwande¬ 
rungspolitik auslöste und deshalb sogar aus 
der SPD ausgeschlossen werden sollte (was 


misslang): „Alles was ich geschrieben habe, 
ist schlimmer geworden.“ Die AfD-Fraktion 
bewertete das Treffen als wichtige Berei¬ 
cherung für ihre politische und parlamen¬ 
tarische Arbeit im Sächsischen Landtag. 



Sachsen zu Gast in Thüringen 

MdL Gunter Wild zum parlamentarischen Schnupperkurs in Thüringen 


Der Einladung des Kreisverbandes Greiz- 
Altenburg zum Sommerfest folgend, feierte 
ich zusammen mit meinem vogtländischen 
Kreisverband und den Thüringischen Kol¬ 
legen am Sonntag, dem 31.08.2015 in 
Schmölln. Die Veranstaltung fand auf dem 
Gelände des Bürgerbüros des Thüringer 
Landtagsabgeordneten Thomas Rudy un¬ 
ter freiem Himmel und bei strahlendem 
Sonnenschein statt. Selbst ,AfD'ler‘ aus 
Magdeburg haben sich an diesem Tag ins 


schöne Thüringen verirrt. Nach der Eröff¬ 
nungsrede von Bärbel Kowsky und Thomas 
Rudy konnten wir in geselliger Runde bei 
Kaffee und Kuchen mit unserem Nach¬ 
barkreisverband ins Gespräch kommen. 
Besonders interessant war es natürlich, 
mit den Abgeordneten des Thüringischen 
Landtages kollegiale Gespräche zu führen; 
neben Wiebke Mühsal waren auch Corin¬ 
na Herold und Jörg Henke anwesend. Als 
besonderer Höhepunkt des Tages erwies 


sich die Rede des Fraktions- und Landes¬ 
vorsitzenden Björn Hocke, und selbst der 
Vorsitzende der JA - Markus Frohnmaier - 
scheute die weite Anreise von über 600 km 
aus Baden-Württemberg nicht. 

Wir möchten uns auch auf diesem Wege 
nochmals bei dem Kreisverband Greiz- 
Altenburg für die Einladung und den ge¬ 
lungenen Tag bedanken und freuen uns 
auf das nächste Mal - gern auch bei uns in 
Sachsen. 















Blaue Post | MELDUNGEN 


Seite 11 


Linksextremistischer Anschlag 

auf Unternehmen von Fraktionschefin Frauke Petry 



Anfang August verübten Linksextremisten 
den bisher größten Anschlag auf Mitglieder 
der AfD-Fraktion. Nach nunmehr etwa 20 
Attacken auf Bürgerbüros, traf es nun das 
Privatunternehmen in Leipzig-Plagwitz, 
in dem die Fraktions- und Bundesvorsit¬ 
zende Frauke Petry als Geschäftsführerin 
arbeitet. Bisher noch unbekannte Täter 
warfen Scheiben der Produktionshalle ein, 
verschütteten eine teerähnliche Flüssig¬ 
keit und Buttersäure. Die Scheiben eines 
Autos der Sicherheitsfirma wurden einge¬ 
schlagen. In der Leipziger Eisenbahnstraße 
wurde zudem ein Polizeiwagen in Brand 
gesteckt. 

Laut Zeugenaussage (M0P024) waren die 
Täter mit Knüppeln bewaffnet und mas¬ 
kiert. Es gab sechs Festnahmen. Staats- und 
Verfassungsschutz ermitteln. Die Linksext¬ 
remisten feierten sich anschließend selbst 


mit einem Bekennerschreiben. Die Medien 
berichteten auffällig zurückhaltend darü¬ 
ber. Der parlamentarische Geschäftsführer 
der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 
Uwe Wurlitzer, erklärte der Presse gegen¬ 



über dazu: „Die Firma von Frauke Petry 
befindet sich in einem Industriepark, auf 
dem mehrere Firmen angesiedelt sind. 
Das Unternehmen unserer Fraktionsvor¬ 
sitzenden wurde als einziges zerstört. Alles 



deutet also daraufhin, dass es sich um eine 
politisch motivierte Straftat aus dem links¬ 
extremistischen Milieu handelt. Ich danke 
Polizei und Justiz ausdrücklich bereits jetzt 
für die nun aufgenommenen Ermittlungen 
und hoffe, dass diese Verbrecher ihrer ge¬ 
rechten Strafe zugeführt werden können. 
Dieser Anschlag ist ein weiterer Beleg da¬ 
für, wie wichtig der politische Kampf der 
AfD ist, wenn es darum geht, Linksextre¬ 
mismus endlich genauso intensiv straf- und 
verfassungsrechtlich zu ächten, wie Rechts¬ 
extremismus. Wenn sich der innenpoliti¬ 
sche Sprecher der CDU-Fraktion und der 
Innenminister im Landtag hinstellen und 
betonen, dass sie genau das tun wollen, hof¬ 
fen wir als AfD-Fraktion, dass es sich nicht 
nur um ein Lippenbekenntnis handelt und 
sie nun beweisen können, dass es ihnen da¬ 
mit wirklich ernst ist.“ 


www.aei-kongress.de 


Asyl. Einwanderung. 
Integration. 

Zu diesem Thema veranstaltet die AfD-Fraktion im 
Sächsischen Landtag einen Kongress 
in Dresden (Internationales Congress Center) 



Bitte vormerken 

5. Dezember 2015 

Eine Anmeldung (Online) ist erforderlich 


ASYL 

EINWANDERUNG 

INTEGRATION 











































PERSPEKTIVENWECHSEL | BlauePost 


Seite 12 


Abgeordnete in der Produktion 

Ein Besuch bei KALEB e.V. 



Vom 24. bis 28. August führt die Liga der 
Freien Wohlfahrtspflege zum 7. Mal in Fol¬ 
ge die Aktion „Perspektivwechsel“ durch. 
Sachsenweit sind zahlreiche Akteure aus 
Politik, Verwaltung und Sozialwirtschaft 
eingeladen, einen Tag lang in einer sozia¬ 
len Einrichtung mitzuhelfen. Dabei können 
die Teilnehmer aus einer breiten Palette an 
Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Fa¬ 
milien, Menschen mit Behinderung und Se¬ 
nioren wählen. Auch der AfD-Landtagsab- 
geordnete und Vorstandsvorsitzender der 
AfD im Vogtland, Gunter Wild, folgte die¬ 
sem Aufruf gerne und tauschte am 27. Au¬ 
gust 2015 seinen Sitz im Sächsischen Land¬ 
tag gegen einen Platz in der Beratungsstelle 
des KALEB e.V. in Plauen. 


K 



Der KALEB e.V. (Abk. für „Kooperativ mit 
allen arbeiten, um Leben ehrfürchtig zu 
bewahren“) ist die erste Lebensrechtsbe¬ 
wegung in den neuen Bundesländern und 
wurde im Jahre 1990 von aktiven Chris¬ 
ten in Leipzig gegründet. Als bundesweiter 
Verein zum Schutz menschlichen Lebens 
und zur Hilfe für Schwangere und Famili¬ 
en sind seine Ziele u. a.: bei unverhofften 
Schwangerschaften sowie auch Abtreibun¬ 
gen zu beraten, zu unterstützen, zu helfen 
und zu begleiten, ebenso die Information 
und Aufklärung für eine kinder- und fami¬ 
lienfreundliche Gesellschaft in der Öffent¬ 
lichkeit. 

Gunter Wild freute sich über die herzliche 
Aufnahme in das KALEB-Team an diesem 
Tag und war überwältigt von der Arbeit, die 
dort tagtäglich fast unbemerkt von der Öf¬ 
fentlichkeit geleistet wird. 

Dazu erklärte Wild: „Es ist unglaublich, mit 
welchem Engagement und Herzblut die vor 
allem ehrenamtlichen Mitarbeiter des KA¬ 


LEB e.V. ihre Arbeit verrichten. Der Schutz 
der Familie nimmt auch in der AfD den 
höchsten Stellenwert ein und wurde von uns 
in unserem sächsischen Wahlprogramm 
mit oberster Priorität festgeschrieben. Wir 
fordern u. a. die steuerliche Entlastung von 
Familien in Form eines Familiensplittings 
als Erweiterung des Ehegattensplittings, 
die tatsächliche Beitragsfreiheit von Kin¬ 
dern in der Sozialversicherung und die Zei¬ 
ten von z. B. Kindererziehung, Pflegezeiten 
in der Familie und auch die Ausübung ei¬ 
nes Ehrenamtes bei der Rentenberechnung 
endlich zu berücksichtigen. Es kann nicht 


ff 

„Es ist unglaublich, mit welchem 
Engagement und Herzblut die vor 
allem ehrenamtlichen Mitarbeiter des 
KALEB e.V. ihre Arbeit verrichten." 

Gunter Wild 


sein, dass Menschen, die sich in ihrer Freizeit 
aktiv für die Gesellschaft einsetzen, im Alter 
keine Anerkennung für diese Leistung erfah¬ 
ren. Aus diesem Grunde habe ich dem KA¬ 
LEB e.V. als kleine Geste der Wertschätzung 
einen Scheck i. H. v. 200,- € übergeben. Gern 
stehe ich auch nach diesem ereignisreichen 
Tag dem Verein weiter mit Rat und Tat zur 
Seite und bedanke mich für die vielen neuen 
Eindrücke und Erfahrungen, die ich hier ge¬ 
winnen konnte.“ Gunter Wild 


Ein Tag im betreuten Wohnen 

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hatte 
zum siebten Mal Politiker, Verwaltungs¬ 
beamte und Vertreter von Wirtschaft und 
Medien zum beruflichen Perspektivwech¬ 
sel eingeladen. In der letzten Augustwoche 
dieses Jahres wurde Interessenten aus den 
genannten Bereichen die Möglichkeit ein¬ 
geräumt, einen Tag in einer sozialen Ein¬ 
richtung tätig zu sein und somit einen Blick 
auf den Alltag der gewählten Einrichtung 
zu gewährleisten, eben die Perspektive zu 
wechseln: rein, statt drauf schauen. 

Ich hatte mir für meinen Perspektivwech¬ 
sel eine Einrichtung für betreutes Wohnen 
für psychisch Kranke in der Nähe von Mitt¬ 
weida ausgewählt. Der Verein für Betreutes 
Wohnen Mittweida e.V., in persona deren 
Einrichtungsleiterin Frau Menzel, empfing 
mich offen und freundlich. In der Wohn¬ 
stätte werden Betreuung und Unterkunft 
für chronisch psychisch Kranke angeboten. 
Ziel ist es, den Bewohnern perspektivisch 
ein möglichst eigenständiges Leben zu er¬ 
möglichen, obwohl klar ist, dass dies nicht 
für alle gelingen wird. 

Der Tag begann mit einer umfassenden In¬ 
formation über die Einrichtung, den Ver¬ 
ein als Betreiber, sowie einem Rundgang 
durch Teilbereiche der Wohnstätte. Eines 
der Häuser hatte an meinem Einsatztag 
Putztag. Die Bewohner und Betreuer nut¬ 
zen diesen Tag zum Großreinemachen 
ihrer Wohnräume. Bis zum Mittag unter¬ 
stützte ich dabei eine Wohngruppe. Nach 





















Blaue Post | POSITIONEN 


Seite 13 


Sterben in Würde 

Woche für das Leben 



dem Mittagessen, welches von den Bewoh¬ 
nern der Einrichtung selbst gekocht wird, 
durfte ich eine durch einen Beinbruch 
derzeit beim Gehen stark eingeschränkte 
Bewohnerin im Rollstuhl ausfahren. Das 
wunderschöne Sommerwetter lud dazu 
regelrecht ein. Obwohl die Frau mir sag¬ 
te, dass sie diesen Ausflug nicht genießen 
kann, hoffe ich doch sehr, dass ihr die fri¬ 
sche Luft und somit der ganz kleine Per¬ 
spektivwechsel gut getan haben. Ich muss¬ 
te feststellen, dass es gar nicht so einfach 
ist, mit einem Rollstuhl umzugehen und 
man durchaus auch ein paar „Muckis“ 
braucht. 

Mir jedenfalls hat der Tag einen Blick in ei¬ 
nen Bereich gewährt, der mir bis dahin völ¬ 
lig unbekannt war. Soziale Arbeit hat mir 
schon immer großen Respekt abgerungen, 
und bei dieser Einrichtung war das nicht 
anders. Motivierte, freundliche und herzli¬ 
che Mitarbeiter prägen diese Wohnstätte, 
die schon allein in ihrer optischen Erschei¬ 
nung Wärme und Behaglichkeit ausstrahlt. 
Obwohl mich die ganze Zeit das schlechte 



Andrea Kersten, arbeitete einen Tag im Betreuten 
Wohnen mit 


Gewissen plagte, da ja letztlich durch meine 
Anwesenheit Mitarbeiter der Einrichtung 
gebunden waren, um mich anzuleiten, bin 
ich dankbar für diesen Tag. Ich kann allen 
eine solche Erfahrung empfehlen. 

Meine seit Mai dieses Jahres übliche mo¬ 
natliche Spende in Höhe von 300 Euro an 
eine mittelsächsische Einrichtung werde 
ich im September an den Verein für betreu¬ 
tes Wohnen Mittweida e.V. übergeben. 

Andrea Kersten 


Auf Einladung der Diakonie Bautzen 
nahm ich in meiner Funktion als Aus¬ 
schussvorsitzender des Sozialausschus¬ 
ses des Sächsischen Landtages an einer 
Podiumsdiskussion zur ökumenischen 
„Woche für das Leben“ im Museum 
Bautzen teil. Es ging um 
das Thema „Sterben in 
Würde - Ethische Fra¬ 
gen am Lebensende, 

Autonomie und Men¬ 
schenwürde im Span¬ 
nungsfeld unserer Zeit“. 

Veranstalter waren der 
Ambulante Hospiz- 
und Palliativdienst des 
Diakonischen Werkes 
Bautzen e. V., sowie der 
Ökumenische Domla¬ 
den Bautzen. Der Ein¬ 
ladung folgten etwa einhundert Interes¬ 
senten. 

Schnell wurde klar, dass viele Betroffe¬ 
ne und Angehörige sich mit dieser The¬ 
matik nicht, unzureichend oder zu spät 
auseinandersetzen. Das Sterben hat 
sich verändert und wir sollten darauf 
vorbereitet sein. Dies gilt für Sterbende, 
Angehörige, Ärzte und Pflegende. Dabei 
müssen ethische Richtlinien Beachtung 
finden und Orientierung geben. Vie¬ 
le Menschen haben Angst, dass sie am 
Ende des Lebens einsam sind und nicht 
mehr über sich selbst bestimmen kön¬ 
nen. Sie haben Angst vor Schmerzen 


und einem unerträglichen Zustand zwi¬ 
schen Leben und Tod. Es kommt zudem 
vor, dass ein sterbender Mensch sein 
Leben nicht mehr annehmen möchte 
und der Tod vermeintlich sinnvoller er¬ 
scheint. 

Deshalb benötigen Ster¬ 
bende besondere Zu¬ 
wendung und dürfen in 
den letzten Lebensstun¬ 
den nicht allein gelas¬ 
sen werden. 

Hier spielt der Hospiz- 
und Palliativdienst, der 
Sterbende schmerzthe¬ 
rapeutisch und seelsor¬ 
gerisch begleitet, eine 
wichtige Rolle. Mit den 
zur Verfügung stehen¬ 
den Mitteln kann best¬ 
mögliche Pflege gewährleistet und wür¬ 
devolles Sterben zugelassen werden. 

Die Palliativversorgung und die Hos¬ 
pizarbeit im ambulanten sowie statio¬ 
nären Bereich müssen weiter gefördert 
werden. Hier ist die Einbeziehung seel¬ 
sorgerischer Maßnahmen, die im gro¬ 
ßen Umfang auch von ehrenamtlichen 
Helfern geleistet werden, unabding¬ 
bar. Ich möchte mich hiermit bei allen 
Menschen, die sich warmherzig für die 
Sterbenden und deren Angehörige ein- 
setzen, bedanken. Sie haben Respekt, 
Anerkennung und Wertschätzung ver¬ 
dient. 
















POSITIONEN | Blaue Post 


Seite 14 


Vorerst geht nichts vorwärts 

Landtagsabgeordneter Mario Beger setzt sich für Umgehungsstraßen ein. 



Wildenhain/Schönfeld. Die „Alterna¬ 
tive für Deutschland“ kümmert sich nicht 
nur um die große Politik, sondern auch um 
Alltägliches. Der Landtagsabgeordnete für 
Großenhain und Umgebung, Mario Beger, 
informierte sich beim Bürgermeister von 
Schönfeld, Hans-Joachim Weigel (DSU), 
jetzt über den Stand des weiteren Ausbau¬ 
es der B 98. Per Kleiner Anfrage an den 
sächsischen Wirtschaftsminister Martin 
Dulig (SPD) hatte sich Beger unter ande¬ 
rem erkundigt, welche Anstrengungen die 
Staatsregierung sowohl in den vergange¬ 
nen Jahren unternahm, als auch in dieser 
Legislaturperiode einleiten wird, um den 
Ausbau der B 98 mit Ortsumfahrungen für 


Schönfeld, Quersa, Wildenhain und Glau¬ 
bitz umzusetzen. 

Außerdem wollte der Landtagsabgeordne¬ 
te wissen, wann mit der Erarbeitung der 
Unterlagen für Planfeststellung und Bau¬ 
durchführung der einzelnen Ortsumfah¬ 
rungen begonnen werde - falls dies nicht 
schon geschehen ist. Und wann mit dem 
Baubeginn der jeweiligen Umfahrungen zu 
rechnen sei. Die zusammenfassende Ant¬ 
wort befriedigt weder Mario Beger noch 
Hans-Joachim Weigel. „Bundesinnenmi¬ 
nister de Maiziere, der in den Bundestag 
für unseren Landkreis gewählt wurde, hat 


auf einer CDU-Veranstaltung im Schön¬ 
felder Schloss zugesichert, dass wir unter 
bringender Bedarf plus‘ eingestuft werden 
sollen. Und nun dies vom Land Sachsen“, 
so Bürgermeister Weigel. „Wir gehören 
nun zum Industriebogen Dresden. Das las¬ 
se sich beim Bund besser verkaufen, hat 
damals de Maiziere versichert.“ 

Vom SPD-Minister in Sachsen gab es dage¬ 
gen keine Aussagen zum Baubeginn. 

Dass eine Schönfelder Umgehungsstraße 
dringend notwendig ist, untermauern aber 
die aktuellen Zahlen aus dem Polizeire¬ 
vier Großenhain. In den vergangenen drei 


Am Kindergarten in Wildenhain, der direkt an 
der B 98 liegt, ist zwar Tempo 30. Das wird 
aber von den wenigsten Fahrzeugführern ein¬ 
gehalten, ergab eine Inspektion durch Mario 
Beger (MdL). Fotos: Flenry Müller 

Wochen wurden durch die Beamten drei 
Kontrollen von zusammen dreieinhalb 
Stunden in der ßoer-Zone durchgeführt. 
Dabei wurden 76 Fahrzeuge kontrolliert. 
13 Fahrer erhielten eine Verwarnung, einer 

- der über 21 Kilometer pro Stunde über 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag 

- muss mit einem Bußgeldverfahren rech¬ 
nen. Angesichts dieses Ergebnisses, sowie 
aufgrund des sehr hohen Aufkommens an 
Lastkraftwagen, ist der Bau der Umgehung 
dringend notwendig, sind sich Mario Beger 
und Hans-Joachim Weigel einig. (SZ) 


rr 

„Die „Alternative für Deutschland" 
kümmert sich nicht nur um 
die große Politik, sondern auch 
um Alltägliches." 

Mario Beger 






















Blaue Post | DIE AFD AUF ERKUNDUNG 


Seite 15 


Die AfD-Fraktion auf Russlandreise 

Dresdner Parteifreunde besuchen mit MdL Jörg Urban das Tor zur Ostsee 



Sankt Petersburg. Mit den ernsten 
Worten „Wir haben einen gemein¬ 
samen Feind! 66 , verabschiedete uns 
unsere Reiseführerin Jelena auf dem 
Rückweg zum Petersburger Flugha¬ 
fen. Was war geschehen? 

Die „Schätze Sankt Petersburgs“ - so der 
Titel unserer Reise - konnten wir auch des¬ 
halb hervorragend genießen, da wir fast die 
ganze Zeit bestes Sommerwetter geboten 
bekamen, welches im Vergleich zur Hitze in 
Dresden angenehm mild gewesen ist, und 
da unser Hotel „Belvedere“ sich in wirklich 
absoluter Bestlage, 600 Meter Luftlinie 
vom Winterpalais, befand. Vom Hotel aus 
konnte jeder bequem und individuell seine 
Freizeit gestalten, die täglich ab etwa 15:00 
Uhr begann. 


Als besonderer Glücksfall erwies sich unse¬ 
re Reisegruppe, die nicht nur eine gute Mi¬ 
schung von Mitgliedern aus verschiedenen 
Generationen in unserer Partei darstellte, 
sondern die auch einen vorbildlichen Zu¬ 
sammenhalt zeigte. Von Vorteil für uns 
stellte sich der günstige Rubel-Wechselkurs 
heraus, welcher das teure Sankt Petersburg 
preislich erträglich machte. Darüber hi¬ 
naus war allerdings von den Sanktionen 
wenig zu spüren. Die Preise und Löhne 
seien, wie Einheimische berichteten, stabil. 
Allenfalls die Zinsen sind in Russland ver¬ 
gleichsweise hoch. 

Sorgen hingegen bereiten vielen Russen die 
Entwicklungen in der Ukraine. Dort drohe 
bald eine Zuspitzung des Bürgerkrieges, 
wird befürchtet. Die Verantwortung dafür 
tragen im Wesentlichen die EU und die 


USA. In diesem Zusammenhang hörten 
wir Äußerungen, Russland sei eine „ameri¬ 
kanische Kolonie“ und in diesem Sinne je¬ 
denfalls politisch unfrei und abhängig. Für 
Deutsche, die „seit dem 8. Mai 1945 zu kei¬ 
nem Zeitpunkt mehr voll souverän gewe¬ 
sen“ (Zitat Wolfgang Schäuble) sind, klang 
das etwas verwunderlich, wenn nicht gar 
befremdlich. Doch demonstrierte es uns ein 
anderes Bild Russlands und des Denkens 
vieler seiner Menschen, die den Zerfall der 
Sowjetunion und die Jahre des Umbruchs 
erlebt hatten. 

Nachdem wir unserer Reiseführerin Jelena 
von unserer Alternative für Deutschland 
und ihren politischen Leitlinien berichte¬ 
ten, war sie voll fröhlicher Begeisterung. 
Schließlich waren wir ihr schon vorab als 


Die AfD-Fraktion brachte einen 
Antrag in den Sächsischen Landtag 
ein, mit dem Ziel, die Sanktionen 
gegen Russland zu beenden. Er 
wurde abgelehnt. Die Fraktion 
protestierte zudem öffentlich auf 
dem Theaterplatz dagegen. 


deutsche Reisegruppe positiv aufgefallen, 
weil wir bei ihren Erklärungen zur russi¬ 
schen Perspektive auf den Ukraine-Konflikt 
nicht gleich in Buhrufe ausbrachen. Und so 
kam es wohl zu ihrer Feststellung:„Wir ha¬ 
ben einen gemeinsamen Feind!“ Beladen 
mit vielen schönen und auch bedenkens¬ 
werten Eindrücken kehrten wir aus St. Pe¬ 
tersburg zurück. 



Der Untere Garten des Schlosses Peterhof kurz nach der feierlich-musikalischen Öff¬ 
nung der Springbrunnen. Foto: Gordon Engler 
















Der Blaue Brief 



Freiheits-Diebstahl 

am Beispiel der geplanten Bargeld-Abschaffung 


Die Einschläge werden mehr und kommen näher: Nachdem be¬ 
reits die Meinungsfreiheit der „Political correctness“ - erzeugt 
durch den politisch-medialen Komplex - geopfert wurde, wie 
nun auch der Facebook-Kotau vor dem anmaßend auftretenden 
Justizminister Maas belegt, soll nun das nächste Quäntchen 
Freiheit verschwinden: Das Bargeld muss raus. Raus aus Börse 
und Schatulle! Jüngst preschte damit der nordrhein-westfäli- 
sche Finanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD) vor und 
forderte Obergrenzen für Bargeld-Zahlungen. In Deutschland 
könne diese Grenze bei 2.000 bis 3.000 Euro liegen. Italien ist 
da schon viel „weiter“. Bargeschäfte über 1.000 Euro sind un¬ 
tersagt. 

Nun gut, es gibt in Deutschland keine so aktive Mafia wie dort 
und glücklicherweise noch einigen Widerstand gegen diesen 
erneuten Entmündigungsversuch durch Hochfinanz und deren 
politische Vollstrecker in den Monopol-Parteien. „Bargeld ist 
gelebter Datenschutz“, belehrt dann auch der Chef des Bundes¬ 
verbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, den Roten 
aus Düsseldorf und begründet nachvollziehbar warum: „Un¬ 
bares Zahlen hinterläßt Datenspuren, die kommerziell genutzt 
und zur Erstellung eines Verbraucherprofils verwendet werden 
können.“ 

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Es geht erstens dar¬ 
um, den noch gläserneren Bürger zu schaffen und weiteres Geld 


absaugen zu können. Zweitens können ohne Bargeld negative 
Zinsen viel leichter durchgesetzt werden. Neben jeder Über¬ 
weisung, die irgendwo gespeichert wird und damit auch für 
Kontrollen abrufbar ist, soll erreicht werden, dass Bürger ihr 
Geld verpulvern, statt es auf die hohe Kante zu legen, um im 
Rentenalter ein Stück Butter zum Brotkanten dazu kaufen zu 
können. Drittens sollen negative Zinsen die Geschäftsbanken 
bewegen, mehr Kredite an Unternehmen und Privatleute zu 
vergeben, statt Geld bei Zentralbanken zu lagern. Dies würde 
dann nämlich Geld, in Form negativer Zinsen, kosten. Viertes 
Argument, das gern, weil populär angeführt wird: Steuerflucht 
und Drogenkriminalität könnten ohne Bargeld angeblich besser 
bekämpft werden. Für Stockholms Polizeipräsident ist Bargeld 
gar „das Blut in den Adern der Kriminalität“. Kein Wunder, dass 
man in Schweden dumm dasteht, wenn man keine Kreditkarte 
einstecken hat. Behörden lehnen die Annahme von haptischen 
Kronen längst ab. Schließlich fünftens: Banken und Staat kön¬ 
nen Vermögen sofort einfrieren, wenn es bei drohenden Krisen 
nicht abgehoben werden kann oder längst unterm Kopfkissen 
lagert. 

Ausnahmsweise sollte man es bei dieser Thematik mal wie die 
Grünen halten: Papier statt Plastik! Oder wie bereits Dostojew¬ 
ski anmerkte: Bargeld ist geprägte Freiheit! 

Von Andreas Albrecht Harlaß 


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Oktober 2015 


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